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ISSN 1612-7331
17.04.2024 - Nr. 2063
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Für Israel kämpfen?



Der Angriff des Iran auf Israel darf nicht ohne Konsequenzen bleiben
DIG fordert politische Konsequenzen für den Iran in Deutschland

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Deutschland muss jetzt zeigen, dass der Satz, Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, keine leere Worthülse ist. Der Iran ist eine große Gefahr für die ganze Region. Die Staatsräson des Iran ist die Vernichtung Israels.
 
Jetzt muss deutlich werden: Der kriegerische Angriff des Iran auf Israel hat einen hohen Preis.
Alles Andere wäre eine Einladung an den Iran, erneut rote Linien auszutesten.
 
Das Völkerrecht gibt Israel das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Iran. Die Islamische Republik Iran hat diesen Krieg begonnen. Wenn Israels Bündnispartner in Jerusalem mit dem Wunsch Gehör finden wollen, Israel solle wegen der Gefahr eines großen Krieges davon nur sehr zurückhaltend oder nicht Gebrauch machen, muss es jetzt außenpolitisch wie innenpolitisch klare Reaktionen geben.
 
Das Terrorregime von Teheran muss diplomatisch und wirtschaftlich isoliert werden. Dabei sind die Nachbarn Israels, die sich gegen die iranische Aggression gestellt haben, miteinzubeziehen und die Beziehungen zu ihnen auszubauen.
 
Das Mullahregime sollte mit scharfen wirtschaftlichen Sanktionen von Deutschland und anderen Bündnispartner belegt werden.
Hier bedarf es einer konzertierten Aktion!
 
Die bisherige Iranpolitik der Bundesregierung der letzten Jahre ist komplett gescheitert.
 
Deutschland sollte jetzt mit folgenden Maßnahmen vorangehen:

 
1. Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss gegen Trägerverein der Blauen Moschee in Hamburg, das Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) und seine Ableger ein Vereinsverbot aussprechen. Es gilt als  "Zentrales Spionagenest" des Iran und gefährdet die öffentliche Sicherheit.
 
2. Die Islamischen Revolutionsgarden des Iran müssen auf der EU-Terrorliste gelistet werden. Hier muss das Auswärtige Amt runter von seiner zögerlichen Haltung. Nach dem iranisch gesteuerten Anschlag auf die Bochumer Synagoge ist das überfällig. Die Revolutionsgarden haben den iranischen Staatsmedien zufolge den kriegerischen iranischen Angriff mit Drohnen und Raketen auf Israel durchgeführt.
 
3. Auf der diplomatischen Ebene braucht es klare Signale: Einbestellung des Botschafters und ??Ausweisung iranischer Diplomaten aus Deutschland.
 
4. Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime in Teheran: Der Iran verletzt seit langem seine Verpflichtungen des als Nukleardeal bekannten JCPOA. Der Vertrag sieht hierfür einen Snapback-Mechanismus, der die Wirtschaftssanktionen vor Abschluss des Deals reaktiviert. Dies zu aktivieren ist überfällig.
 
5. Es braucht eine politische Initiative um die Umsetzung der UN Resolution 1701, mit der darin vorgesehenen Entwaffnung der Hisbollah und des Respektes der blauen Linie von allen Parteien voranzutreiben. Keine Truppen südlich des Litani-Flußes! Dies ist von großer Bedeutung aufgrund der fast täglichen Raketenangriffe des iranischen Proxy Hisbollah auf Israels Norden.

Berlin, 15.04.2024


Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.
Bundesgeschäftsstelle
www.digev.de

Präsident: Volker Beck





Iran zwingt EU-Regierungschefs zur Kurskorrektur in Nahost



Von Thomas Mayer | 17.04.2024 - Bei einem Sondertreffen der EU-Spitzen in Brüssel darf Israel mit voller Solidarität rechnen. Sanktionen gegen den Iran sind auf dem Prüfstand – so wie Militärhilfe für Kiew...

Mit deutschen Kriegswaffen: Israel will mit Baerbock „globale Front“ gegen Iran schmieden

[FRANKFURTER RUNDSCHAU]
Von Patrick Mayer | 16.04.2024 - Israel dankt Deutschland für die Solidarität nach dem Angriff durch den Iran und fordert eine gemeinsame Front gegen das Mullah-Regime in Teheran. Doch: Wie soll diese aussehen? Eine Spurensuche...

Wandel durch Handel?



Von Marco Seliger | 15.04.2024 - Auch in Iran ist die deutsche Politik der Annäherung durch wirtschaftliche Verflechtung gescheitert...






Für Israel kämpfen?

[NEUE ZÜRCHER ZEITUNG]
Von Alexander Kissler | 14.04.2024 - Der iranische Angriff führt in Deutschland zu einer Debatte über die Staatsräson...

Eine typisch deutsche Disziplin



Von Daniel Mützel | 16.04.2024 - Israels Sicherheit ist angeblich deutsche Staatsräson, doch echte Unterstützung im Kriegsfall erhält der jüdische Staat von anderen. Die Bundesregierung sollte ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Kommentar... 




„Erinnert sehr an Armageddon“



Von Stefan Scholl | 15.04.2024 - Russlands Mainstream begeistert von Israel-Iran-Eskalation...

Warum ein Krieg zwischen Israel und dem Iran Russland schaden könnte



Von Michael Kister | 15.04.2024 - Russland ist ein enger Verbündeter des Irans. Putin verurteilt den iranischen Angriff auf Israel nicht. Doch nützt ihm ein Nahost-Krieg – oder ist das Gegenteil der Fall?...




Israel-Pavillon auf Biennale bleibt geschlossen



16.04.2024 - Eigentlich sollten Pressevertreter heute schon Einblick in die Pavillons der Biennale in Venedig bekommen. Doch der israelische Beitrag bleibt unter Verschluss - bis es eine Feuerpause im Gaza-Krieg gibt, so die Künstlerin...

Eine Geste der Solidarität

[TAZ]
16.04.2024 - Die Künstlerin Ruth Patir sollte bei der Biennale Venedig Israels Pavillon bespielen. Sie macht einen Waffenstillstand im Gazakrieg zur Voraussetzung...

Israels Botschaft an die Welt: die Schließung des Pavillons



Von Marcus Woeller | 16.04.2024 - Vor einigen Wochen hatte der Aufruf, Israel von der Kunstbiennale in Venedig auszuschließen für Entsetzen gesorgt. Jetzt ist der Länderpavillon tatsächlich verwaist, Militär schützt das Gebäude. Was es mit diesem Vorgang auf sich hat – und wie die Einstellung der Kunstszene dazu passt...

Die Kunst kann warten

[MONOPOL Magazin für Kunst und Leben]
Von Sebastian Frenzel | 16.04.2024 - Der israelische Pavillon in Venedig bleibt vorerst geschlossen. Knicken die Künstlerin Ruth Patir und ihr Team damit vor drohenden Störern ein? Ein Kommentar...

Bekam die Hamas ungewollt Hilfe aus Deutschland?




Von Ingo Nathusius | 09.04.2024 - Jahrelang haben deutsche Institutionen Entwicklungshilfe im Gazastreifen geleistet. HR-Recherchen zeigen, dass Materialien und Know-how in die falschen Hände geraten sein könnten...

Schon immer ungleich



Von Andi Schoon | 16.04.2024 - Südafrika hat Israel vor den Internationalen Gerichtshof gebracht. Das Verhältnis der Staaten reicht bis zur Geschichte der Befreiungsbewegungen...

Ermahnen oder Unterstützen? Die AfD ringt um ihr Verhältnis zu Israel



Von Alexander Kissler | 16.04.2024 -BNach der iranischen Attacke ist die Alternative für Deutschland uneins, wie weit die Solidarität mit Israel gehen soll. Dahinter verbirgt sich die offene Frage, ob rechte Aussenpolitik Nichteinmischung in ferne Konflikte meint – trotz der besonderen Staatsräson... 

Im Widerstand gegen die Barbarei



Von Marcus Woeller | 15.04.2024 - Die Filme des israelischen Regisseurs Amos Gitai kreisen um Trauma und Konflikt. Als junger Soldat wurde er im Jom-Kippur-Krieg schwer verwundet. Um das Erlebte zu verarbeiten, zeichnete er. Mit dem Terrorangriff des 7. Oktober 2023 wurden die Erinnerungen wieder wach...

68. Song Contest: Absagenserie wegen Gaza-Krieg beim Rahmenprogramm



16.04.2024 - Die Songwriterinnen Titiyo und Dotter sind die prominentesten Rückzieher, das Konzert von Conchita Wurst findet ohne Co-Veranstalter Malmö Pride statt...




WE ARE CONNECTED. Bundesministerin Lisa Paus eröffnet Netzwerkkonferenz

Im Rahmen der Initiative WE ARE CONNECTED. German-Israeli Youth Exchange in Support for Israel hat ConAct – Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch vom 8. bis 10. April 2024 rund 50 Austauschpartnerschaften mit mehr als 100 Fachkräften der Jugend- und Bildungsarbeit aus Deutschland und Israel in Berlin empfangen.


Ministerin Lisa Paus (1. Reihe, Mitte) unter den Teilnehmern der Netzwerkkonferenz (Foto: ConAct/Ruthe Zuntz)



Bundesjugendministerin Lisa Paus – Schirmherrin der Initiative – eröffnete die Netzwerkkonferenz am 8. April mit Worten der Zuversicht:

„Mir ist es aktuell besonders wichtig, trotz der anhaltenden Konflikte den Austausch zwischen den Partnern aufrechtzuerhalten und die über Jahre gewachsenen Beziehungen weiterhin zu stärken. […] Wir waren, sind und bleiben verbunden.“

In verschiedenen Formaten wurden die pädagogischen Herausforderungen diskutiert, die sich für die bilaterale Austauscharbeit aus den Folgen des 7. Oktober in Israel ergeben. Gleichzeitig hat die Veranstaltung ein starkes Zeichen der Verbundenheit zwischen beiden Ländern gesetzt.

Der deutsch-israelische Jugendaustausch ist eine der stärksten Verbindungen in den deutsch-israelischen Beziehungen. Die Terroranschläge der Hamas auf Zivilist*innen aller Altersgruppen in Israel am 7. Oktober 2023 haben mehr als 1.200 Tote gefordert; etwa 240 Menschen wurden entführt und viele tausend Bewohner*innen haben ihr Zuhause verloren. Der von der Hamas initiierte und durch Terror- und Raketenangriffe der Hisbollah unterstützte Krieg im Norden Israels hat zur Evakuierung von Städten geführt. Etwa 200.000 Menschen sind innerhalb Israels vertrieben. Ihr Leben wird von Schmerz, Trauer und Verzweiflung beherrscht.

Auch in Deutschland finden die Ereignisse und der Krieg im Nahen Osten Widerhall. Vermehrt kommt es dabei zu Fragen, aber auch zu antisemitischen Vorfällen und zu verzerrten Bildern von Israel und dem Nahostkonflikt, die auch die Jugend- und Bildungsarbeit in Deutschland herausfordern. Für den deutsch-israelischen Jugendaustausch ergibt sich eine neue Situation und es bedarf der Öffnung von Gesprächsräumen, um sich über Entwicklungen und Veränderungen in Israel und Deutschland auszutauschen. Es bedarf intensiver gemeinsamer Überlegungen, wie die Gegenwärtigkeit der Ereignisse des 7. Oktober in die bilaterale pädagogische Arbeit vor, während und nach den Begegnungen aufgegriffen wird und welchen Rahmen junge Menschen für gute Begegnungen jetzt brauchen.

Eine bilaterale Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen aus dem Deutsch-Israelischen Jugendaustausch hat hierfür ein pädagogisches Toolkit entwickelt und dieses sowie weitere pädagogische Materialien im Rahmen der Netzwerkkonferenz „WE ARE CONNECTED. Facing Education & Encounter after October 7“ vorgestellt. Neben dem Austausch zu pädagogischen Herausforderungen war es ein zentrales Anliegen, mit den Partner*innen aus Israel Möglichkeiten für kommende Begegnungs-programme gemeinsam auszuloten.

Die Initiative „WE ARE CONNECTED.“ lädt deutsche Partnerorganisationen und junge Menschen aus Jugend-, Schul- und Freiwilligenaustauschprojekten ein, mit israelischen Partnerorganisationen und Freund*innen in Kontakt zu bleiben. Sie ermutigt dazu, konkrete Hilfsprojekte zu unterstützen. Die Initiative lädt dazu ein, in Worten, Taten und durch die Entwicklung von Spendenideen zu unterstützen. Weitere Informationen finden Sie unter WE-ARE-CONNECTED.org.

Die Initiative „WE ARE CONNECTED.“ wird getragen von:
ConAct – Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch
Israel Youth Exchange Authority
Council of Youth Movements in Israel
Deutscher Bundesjugendring
Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Maccabi Israel
Deutsche Sportjugend
Federation of Local Authorities in Israel
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Pädagogischer Austauschdienst der Kultusministerkonferenz der Länder


Die Initiative WE ARE CONNECTED. German-Israeli Youth Exchange in Support for Israel wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

(Quelle: ConAct, Pressemeldung)




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