Deutsche Bibliothek ISSN 1612-7331
17.04.2024 - Nr. 2063

Für Israel kämpfen?



Der Angriff des Iran auf Israel darf nicht ohne Konsequenzen bleiben
DIG fordert politische Konsequenzen für den Iran in Deutschland

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Deutschland muss jetzt zeigen, dass der Satz, Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, keine leere Worthülse ist. Der Iran ist eine große Gefahr für die ganze Region. Die Staatsräson des Iran ist die Vernichtung Israels.
 
Jetzt muss deutlich werden: Der kriegerische Angriff des Iran auf Israel hat einen hohen Preis.
Alles Andere wäre eine Einladung an den Iran, erneut rote Linien auszutesten.
 
Das Völkerrecht gibt Israel das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Iran. Die Islamische Republik Iran hat diesen Krieg begonnen. Wenn Israels Bündnispartner in Jerusalem mit dem Wunsch Gehör finden wollen, Israel solle wegen der Gefahr eines großen Krieges davon nur sehr zurückhaltend oder nicht Gebrauch machen, muss es jetzt außenpolitisch wie innenpolitisch klare Reaktionen geben.
 
Das Terrorregime von Teheran muss diplomatisch und wirtschaftlich isoliert werden. Dabei sind die Nachbarn Israels, die sich gegen die iranische Aggression gestellt haben, miteinzubeziehen und die Beziehungen zu ihnen auszubauen.
 
Das Mullahregime sollte mit scharfen wirtschaftlichen Sanktionen von Deutschland und anderen Bündnispartner belegt werden.
Hier bedarf es einer konzertierten Aktion!
 
Die bisherige Iranpolitik der Bundesregierung der letzten Jahre ist komplett gescheitert.
 
Deutschland sollte jetzt mit folgenden Maßnahmen vorangehen:

 
1. Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss gegen Trägerverein der Blauen Moschee in Hamburg, das Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) und seine Ableger ein Vereinsverbot aussprechen. Es gilt als  "Zentrales Spionagenest" des Iran und gefährdet die öffentliche Sicherheit.
 
2. Die Islamischen Revolutionsgarden des Iran müssen auf der EU-Terrorliste gelistet werden. Hier muss das Auswärtige Amt runter von seiner zögerlichen Haltung. Nach dem iranisch gesteuerten Anschlag auf die Bochumer Synagoge ist das überfällig. Die Revolutionsgarden haben den iranischen Staatsmedien zufolge den kriegerischen iranischen Angriff mit Drohnen und Raketen auf Israel durchgeführt.
 
3. Auf der diplomatischen Ebene braucht es klare Signale: Einbestellung des Botschafters und ??Ausweisung iranischer Diplomaten aus Deutschland.
 
4. Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime in Teheran: Der Iran verletzt seit langem seine Verpflichtungen des als Nukleardeal bekannten JCPOA. Der Vertrag sieht hierfür einen Snapback-Mechanismus, der die Wirtschaftssanktionen vor Abschluss des Deals reaktiviert. Dies zu aktivieren ist überfällig.
 
5. Es braucht eine politische Initiative um die Umsetzung der UN Resolution 1701, mit der darin vorgesehenen Entwaffnung der Hisbollah und des Respektes der blauen Linie von allen Parteien voranzutreiben. Keine Truppen südlich des Litani-Flußes! Dies ist von großer Bedeutung aufgrund der fast täglichen Raketenangriffe des iranischen Proxy Hisbollah auf Israels Norden.

Berlin, 15.04.2024


Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.
Bundesgeschäftsstelle
www.digev.de

Präsident: Volker Beck





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68. Song Contest: Absagenserie wegen Gaza-Krieg beim Rahmenprogramm



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WE ARE CONNECTED. Bundesministerin Lisa Paus eröffnet Netzwerkkonferenz

Im Rahmen der Initiative WE ARE CONNECTED. German-Israeli Youth Exchange in Support for Israel hat ConAct – Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch vom 8. bis 10. April 2024 rund 50 Austauschpartnerschaften mit mehr als 100 Fachkräften der Jugend- und Bildungsarbeit aus Deutschland und Israel in Berlin empfangen.


Ministerin Lisa Paus (1. Reihe, Mitte) unter den Teilnehmern der Netzwerkkonferenz (Foto: ConAct/Ruthe Zuntz)



Bundesjugendministerin Lisa Paus – Schirmherrin der Initiative – eröffnete die Netzwerkkonferenz am 8. April mit Worten der Zuversicht:

„Mir ist es aktuell besonders wichtig, trotz der anhaltenden Konflikte den Austausch zwischen den Partnern aufrechtzuerhalten und die über Jahre gewachsenen Beziehungen weiterhin zu stärken. […] Wir waren, sind und bleiben verbunden.“

In verschiedenen Formaten wurden die pädagogischen Herausforderungen diskutiert, die sich für die bilaterale Austauscharbeit aus den Folgen des 7. Oktober in Israel ergeben. Gleichzeitig hat die Veranstaltung ein starkes Zeichen der Verbundenheit zwischen beiden Ländern gesetzt.

Der deutsch-israelische Jugendaustausch ist eine der stärksten Verbindungen in den deutsch-israelischen Beziehungen. Die Terroranschläge der Hamas auf Zivilist*innen aller Altersgruppen in Israel am 7. Oktober 2023 haben mehr als 1.200 Tote gefordert; etwa 240 Menschen wurden entführt und viele tausend Bewohner*innen haben ihr Zuhause verloren. Der von der Hamas initiierte und durch Terror- und Raketenangriffe der Hisbollah unterstützte Krieg im Norden Israels hat zur Evakuierung von Städten geführt. Etwa 200.000 Menschen sind innerhalb Israels vertrieben. Ihr Leben wird von Schmerz, Trauer und Verzweiflung beherrscht.

Auch in Deutschland finden die Ereignisse und der Krieg im Nahen Osten Widerhall. Vermehrt kommt es dabei zu Fragen, aber auch zu antisemitischen Vorfällen und zu verzerrten Bildern von Israel und dem Nahostkonflikt, die auch die Jugend- und Bildungsarbeit in Deutschland herausfordern. Für den deutsch-israelischen Jugendaustausch ergibt sich eine neue Situation und es bedarf der Öffnung von Gesprächsräumen, um sich über Entwicklungen und Veränderungen in Israel und Deutschland auszutauschen. Es bedarf intensiver gemeinsamer Überlegungen, wie die Gegenwärtigkeit der Ereignisse des 7. Oktober in die bilaterale pädagogische Arbeit vor, während und nach den Begegnungen aufgegriffen wird und welchen Rahmen junge Menschen für gute Begegnungen jetzt brauchen.

Eine bilaterale Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen aus dem Deutsch-Israelischen Jugendaustausch hat hierfür ein pädagogisches Toolkit entwickelt und dieses sowie weitere pädagogische Materialien im Rahmen der Netzwerkkonferenz „WE ARE CONNECTED. Facing Education & Encounter after October 7“ vorgestellt. Neben dem Austausch zu pädagogischen Herausforderungen war es ein zentrales Anliegen, mit den Partner*innen aus Israel Möglichkeiten für kommende Begegnungs-programme gemeinsam auszuloten.

Die Initiative „WE ARE CONNECTED.“ lädt deutsche Partnerorganisationen und junge Menschen aus Jugend-, Schul- und Freiwilligenaustauschprojekten ein, mit israelischen Partnerorganisationen und Freund*innen in Kontakt zu bleiben. Sie ermutigt dazu, konkrete Hilfsprojekte zu unterstützen. Die Initiative lädt dazu ein, in Worten, Taten und durch die Entwicklung von Spendenideen zu unterstützen. Weitere Informationen finden Sie unter WE-ARE-CONNECTED.org.

Die Initiative „WE ARE CONNECTED.“ wird getragen von:
ConAct – Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch
Israel Youth Exchange Authority
Council of Youth Movements in Israel
Deutscher Bundesjugendring
Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Maccabi Israel
Deutsche Sportjugend
Federation of Local Authorities in Israel
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Pädagogischer Austauschdienst der Kultusministerkonferenz der Länder


Die Initiative WE ARE CONNECTED. German-Israeli Youth Exchange in Support for Israel wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

(Quelle: ConAct, Pressemeldung)




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