Bekennt euch!
Wie halten es die Parteien mit den Juden, pardon: mit dem Staate Israel?

Nie in der bundesdeutschen Geschichte waren die Parteien so wenig unterscheidbar wie heute. Fünf sozialdemokratische Parteien wetteifern um die Gunst des Wählers: Die CDU möchte „Deutschlands Zusammenhalt stärken“, die SPD plädiert für „Freiheit in Sicherheit“, die FDP jubelt, „das Schonvermögen für ALG-II-Bezieher auf 750 Euro pro Lebensjahr“ verdreifacht und die Verdienstgrenze von Mini-Jobbern auf 450 Euro angehoben zu haben; Die Grünen fordern „mehr Zeit für Familie“; Die Linke möchte unser „Leben einfacher, angst- und sorgenfreier“ machen.

Pepsi und Cola unterscheiden sich wenigstens im Geschmack – aber diese Parteien? Falls Sie auch so ratlos sind wie ich, wem Sie am 22. September Ihre Stimme geben sollten, bleibt nur noch der Blick auf die Mutter aller Fragen: Wie halten es die Parteien mit den Juden, pardon: mit dem Staate Israel? Gewiss ist Israel nicht der Nabel der Welt und eine deutsche Obsession wollen wir nicht leichtfertig unterstellen. Andererseits: Ist ein deutsches Wahlprogramm denkbar, das sich nicht der Lösung des Nahostkonflikts als der „Mutter vieler Schwierigkeiten“ (Guido Westerwelle) verschreiben würde?

CDU/CSU: Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungsprogramm 2013–2017
Angela Merkels Handschrift ist unverkennbar, unter wahltaktischen Gesichtspunkten ein ebenso wagemutiger wie folgenloser Standpunkt:
„Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischen Staat. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. Unser Ziel ist eine Zweistaaten-Lösung mit einem Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, die in friedlicher Nachbarschaft leben.“ http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf

SPD: Das WIR entscheidet. Regierungsprogramm 2013–2017
Die Sozis zeigen sich ungeduldiger als ihre christdemokratische Schwesterpartei und reißen die Amis aus ihrer Lethargie – Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben Barack Obama und John Kerry mit ihrer Ankündigung schon jetzt mächtig beeindruckt:
„Wir werden gegenüber den Vereinigten Staaten auf einen neuen Anlauf im Nahost-Friedensprozess drängen. Zentrales Ziel unserer Politik im Nahen Osten ist und bleibt eine Zwei-Staaten-Lösung: Mit einem Israel, das in Frieden, Sicherheit und in von seinen Nachbarn anerkannten Grenzen lebt – und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, in dem die Menschen eine lebenswerte Zukunft haben. Deutschland hat einmal hohes Ansehen bei allen Konfliktparteien genossen. Dahin wollen wir zurück und unseren Beitrag zur Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung leisten.“ http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf

Bündnis 90/Die Grünen: Zeit für den grünen Wandel. Wahlprogramm 2013
Syntax und Semantik zeugen davon, dass es sich die grünen Außenpolitiker in nächtelangen Gremiensitzungen nicht leicht gemacht haben, die Bedingungen der Möglichkeit eines gerechten Friedens innerparteilich auszuloten – bedarfsweise auch mit „negativen Anreizen“ wie z. B. der Kennzeichnung jüdischer Waren aus dem Westjordanland. Nur mit der Rechtschreibung hapert’s noch ein bisschen:

„Frieden zwischen Israel und Palästina wird nur möglich sein durch einen fairen Interessenausgleich, der die Sichtweisen, die Rechte und die Sicherheit aller Menschen in der Region im Blick hat. Aus der Verantwortung Deutschlands für den Holocaust folgt eine unverrückbare und dauerhafte Unterstützung für die Existenz und die Sicherheit Israels. Wir setzen uns für eine Zwei-Staaten-Regelung und ein Ende der Besatzung ein. Der Staat Palästina muss gestärkt, zeitnah von Europa anerkannt und als Vollmitglied in die VN aufgenommen werden. Wir wollen, gemeinsam mit der US-Regierung, mit positiven und negativen Anreizen beide Seiten zu direkten und substantiellen Friedensgesprächen unter Einbeziehung aller verhandlungsbereiten Kräfte bewegen, um möglichst bald einen Frieden aufgrundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten und eine Lösung der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Eine Konfliktregelung wird nur aufgrundlage konsequenter Anwendung des Völkerrechts möglich sein. Vor diesem Hintergrund verurteilen wir sowohl den Raketenbeschuss und Bombenanschläge auf Israel als auch die fortschreitende Landnahme in der Westbank inklusive Ost-Jerusalem sowie die Blockade des Gazastreifens. Zudem wollen wir die vertrauensbildende und Verständnis fördernde Arbeit der zahlreichen Friedensinitiativen in Israel und Palästina unterstützen.“ http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf

FDP: Nur mit uns. Bürgerprogramm 2013
Guido Westerwelle hofft, auch nach der Wahl „unvermindert“ in die Partymetropole am Mittelmeer reisen zu können: „Das deutsche Engagement im Nahostfriedensprozess werden wir unvermindert fortsetzen. Grundlage unserer Politik bleiben das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und eine ausverhandelte Zweistaatenlösung.“ http://www.fdp.de/files/408/B_rgerprogramm_A5_Online_2013-07-23.pdf

DIE LINKE: 100 Prozent sozial. Wahlprogramm 2013
Nachdem die Linkspartei 2011 in ihrem Grundsatzprogramm Israels Existenzrecht verbal anerkannt hatte, rudern die Genossen im aktuellen Wahlprogramm wieder zurück. Mittel zur Verteidigung seines Existenzrechts wollen die SED-Nachfolger dem jüdischen Staat nicht an die Hand geben; deshalb wird die einzige Demokratie im Nahen Osten auf eine Stufe mit arabischen Diktaturen gestellt:

„Leopard-Kampfpanzer für Saudi-Arabien, deutsche Sturmgewehre bei Gaddafi, atomwaffenfähige U-Boote in Israel: Das sind nur drei der deutschen Rüstungsexportskandale der vergangenen Jahre. Sie zeigen, wie skrupellos und unkontrolliert Deutschland Kriegsgerät exportiert.“
http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/
Piratenpartei Deutschland: Wir stellen das mal in Frage. Wahlprogramm 2013
„Es genügt nicht, keinen Gedanken zu haben: man muss ihn auch ausdrücken können.“ Wie es scheint, haben die Piraten Karl Kraus beim Wort genommen: „Die Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Piratenkodexes ist eine Betrachtung sozialer, politischer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Faktoren. Piraten sind dabei erfinderisch, nachhaltige und effektive Lösungen in den internationalen Diskurs einzubringen.“ http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/

Alternative für Deutschland: Wahlprogramm 2013
„No Results Found“
https://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/

Martin Kloke
(mit freundlicher Genehmigung des Autors)