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ISSN 1612-7331
19.03.2015 - Nr. 1561
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Benjamin Netanjahu gewinnt die Wahl deutlich



Regierungschef Netanjahu hat die israelische Parlamentswahl mit einem weitaus größeren Vorsprung gewonnen, als prognostiziert wurde. Für eine Koalitionsbildung wurden sofortige Gespräche angesetzt...

Benjamin Netanjahu feiert mit Likud überraschenden Sieg



Unmittelbar vor der Parlamentswahl in Israel rückt Ministerpräsident Netanjahu von der Zweistaatenlösung ab. Sollte er Ministerpräsident bleiben, werde es keinen palästinensischen Staat geben...

Netanjahu für schnelle Regierungsbildung


Nach Auszählung von 99,5 Prozent: Likud bei 30, Zionistische Union bei 24 Sitzen - Arabische Liste erstmals drittstärkste Kraft - Netanjahu strebt offenbar Verhandlungen mit nationalreligiöser Partei an...

Nach dem Triumph die Arbeit



Von Ulrich Schmidt | Nicht wie erwartet die «zionistische Union», sondern der vielgescholtene Ministerpräsident Netanyahu hat die 20. Knessetwahl gewonnen. Er strebt eine nationalreligiöse Regierung an...




Böses Erwachen am Morgen: King Bibijahu der erste ist immer noch da

Und stärker als je zuvor. Die Zeitung Haaretz wusste noch nicht das Schlimmste. Dort ging man noch vom Kopf-an-Kopf Abschneiden der beiden großen Parteien nach der ersten Hochrechnung der drei israelischen Fernsehstationen aus. Und das wurde schon bei der links ausgerichteten Zeitung als Katastrophe bezeichnet.

Einer der Kommentatoren der Zeitung überschrieb seinen Beitrag mit „gmar chatima ra‘a“ in Abwandlung des Segens, den man sich am Ende des Versöhnungstages zuspricht „gmar chatima tova“, „Ende einer guten Besiegelung“ im Buch des Lebens, jetzt abgewandelt: „das Ende einer schrecklichen Besiegelung“.

Gideon Levy, der wohl linkeste Kommentator der Zeitung, schrieb: Wenn man schon nicht die Regierung auswechseln könne, so sei es jetzt an der Zeit, das Volk auszuwechseln. Das stellte im Morgenradio auch der Abgeordnete der Vereinigten Arabischen Liste Achmed Tibi fest: Das Volk ist nun einmal rechts und so hat es gewählt. So wird auch die arabische Liste, zum ersten mal vereinigt und mit starkem Zuwachs ihr Ziel nicht erreichen, eine neue Netanjahu Regierung zu verhindern.

Die Rechte geht aus den Wahlen so stark hervor, wie selten zuvor. Eine große Koalition ist nicht mehr nötig, ebenso nicht die gemäßigten Mitte-Partei von Jair Lapid, die Rechten können allein die Regierung bilden und das werden sie auch, mit oder ohne den beiden religiösen Parteien.

Netanjahu hatte noch zwei Tage vor der Wahl die große Demo der Siedler auf dem Jitzchak Rabin Platz in Tel Aviv erklärt, einen Palästinastaat werde es mit ihm nicht geben, und hatte damit sein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung jetzt auch offiziell ad acta gelegt. Seine Katastrophenausmalung hatte zum Erfolg geführt: Die Bedrohung durch die Araber im Inneren und durch den Iran in der Ferne.

Also was erwarten wir? Keine Verhandlungen mit den Palästinensern, kein Einverständnis mit Amerika und eine völlig Isolierung Israels auf der internationalen Bühne. Die Rechte ist jetzt so stark, dass sie wahrscheinlich im Gegensatz zu früheren Zeiten vier Jahre hindurch regieren kann. Welch ein Alptraum. 

(COPYRIGHT: Michael Krupp, epd)




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