ONLINE-EXTRA Nr. 385

September 2026

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um Antisemitismus und Israelfeindlichkeit im Berliner Landesverband "Die Linke" treten die bahnbrechenden Erfolge der AfD bei den letzten drei Landtagswahlen (Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin) fast wieder in den Hintergrund. Bedenkt man freilich, dass DIE LINKE - anders als im sehr speziellen Fall Berlin - in allen anderen Bundesländern sowie auf Bundesebene weit von einer machtpolitischen Option entfernt ist, gilt für die AfD fast das Gegenteil. Durch ihren Aufstieg zur stärksten politischen Kraft in Mecklenburg Vorpommern und Sachsen-Anhalt inklusive der dort möglichen, erstmaligen Übernahme der Regierung, erhält die bereits in der Vergangenheit immer wieder virulent gewordene Frage nach dem Verhältnis der AfD zu Antisemitismus und Israel ein neues politisches Gewicht. Vor diesem Hintergrund bleibt es mehr als geboten, die Fragen nach dem Antisemitismus in der AfD und ihrer Haltung zu Juden und Judentum sowie zu Israel (dem Nahostkonflikt, der Palästinenserfrage etc.) aufmerksam im Blick zu halten. Genau dazu wollen die beiden nachfolgenden ONLINE-EXTRA-Artikel mit je eigenem Akzent einen Beitrag leisten.

Der Historiker und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz befasst sich mit dem Phänomen, dass trotz immer wiederkehrender Vorwürfe des Antisemitismus und einer disparaten Haltung zu Juden und Israel in der AfD, sich just dort ein diesen Vowürfen vermeintlich konterkarrierender Verein namens "Juden in der AfD" gebildet hat. Vor diesem Hintergrund untersucht Benz in historischer Perspektive die Frage, ob und welche Traditionslinien es von den "nationaldeutschen Juden" und ähnlichen Gruppierungen in den 1920er Jahren hin zu den rechten Juden im Verein der "Juden in der AfD" in der Gegenwart gibt - und ob also die "Juden in der AfD" sich zu Recht in der Tradition rechtskonservativer Juden in der Weimarer Republik sehen können: "Nationaldeutsche Tradition oder politisches Kalkül? Der Verein 'Juden in der AfD'".

Der Historiker, vor allem als Journalist und Autor bekannt gewordene Joseph Croitoru verfolgt in seinem Beitrag einen etwas breiteren Ansatz. Er hat auf der Grundlage diverser Äußerungen und Zeugnisse verschiedener AfD-Parteimitglieder und diverser AfD-Kader untersucht, wie die AfD zur deutschen Geschichte, insbesondere zum Holocaust steht, welches Verhältnis sie zu Jüdinnen und Juden und Antisemitismus sowie zu Israel und der Boykottbewegung "BDS" einnimmt: "Wie die AfD über Holocaust, Jüdinnen und Juden und Israel spricht – und schweigt".

Der Beitrag von Wolfgang Benz erschien erstmals in dem von Niels Tim Dickhaut und Daniel Meis 2025 herausgegebenen, im Bielefelder transcript-Verlag erschienen Sammelband "Das nationaldeutsche Judentum." Und der Beitrag von Joseph Croitoru in dem von Susan Neiman 2026 herausgegebenen, ebenfalls im Bielefelder transcript-Verlag erschienen Sammelband "Hijacking Memory" - Zur Instrumentalisierung des Holocaust durch die Neue Rechte". Nähere Angaben zu beiden Publikationen wie üblich in der Anzeige im jeweiligen Fließtext der Beiträge. 

Die heutige Doppelausgabe von ONLINE-EXTRA mit diesen beiden Beiträgen: 

1) ONLINE-EXTRA Nr. 384:
Wolfgang Benz: 
Nationaldeutsche Tradition oder politisches Kalkül? 
Der Verein 'Juden in der AfD'
Online-Extra Nr. 384

2) ONLINE-EXTRA Nr. 385:
Joseph Croitoru:
Wie die AfD über Holocaust, Jüdinnen und Juden und Israel spricht – und schweigt
Online-Extra Nr. 385 

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Wolfgang Benz / Joseph Croitoru
online für ONLINE-EXTRA

Online-Extra Nr. 385

Wie die AfD über Holocaust, Jüdinnen und Juden und Israel spricht – und schweigt

JOSEPH CROITORU
 

Die Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) wurde 2013 als rechtsliberale EU-skeptische Partei gegründet und verfehlte bei der Bundestagwahl mit 4,7 Prozent den Einzug in den Bundestag. 2014 konnte die Partei erste zweistellige Erfolge in einigen östlichen Bundesländern verbuchen, so auch 2015 in Westdeutschland, aber mit niedrigeren Ergebnissen. Parteigründer Bernd Lucke, Professor für Volkswirtschaft, und weitere Mitglieder der ersten Stunde traten 2015 aus der AfD aus, was zu einem ersten Rechtsruck führte. 2016 holte die AfD, vor allem durch antimuslimische Rhetorik und scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel, bei Landtagswahlen in weiteren Bundesländern im Osten mehr als 20 Prozent und erzielte im Westen ebenfalls schon zweistellige Ergebnisse. Mit 12,7 Prozent zog die AfD dann 2017 in den Bundestag ein. Nachdem jetzt auch Parteimitbegründerin Frauke Petry, Chemikerin aus Dresden, die AfD verließ, fand ein zweiter Rechtsruck statt.

Bei den Landtagswahlen 2018/19 fuhr die Partei wieder zweistellige Ergebnisse in Westdeutschland ein und im östlichen Deutschland – in Sachsen – sogar 27,5 Prozent. 2019 begann der Verfassungsschutz, die AfD in einigen Bundesländern im Hinblick auf rechtsextreme Tendenzen zu beobachten. Auch deshalb verzeichnete die Partei ab 2021 bei Wahlen im Osten wie im Westen meist nur Verluste – so auch bei der Bundestagswahl. Im Jahr 2022 wurde die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als »rechtsextremer Verdachtsfall« eingestuft. Jetzt verließ eine dritte Führungsperson, Jörg Meuthen, Professor für Volkswirtschaft, die Partei wegen ihres weiteren Abdriftens nach rechts. 2022 schnitt die AfD bei Landtagswahlen in mehreren westlichen Bundesländern unterschiedlich ab. Während ihr in Schleswig-Holstein der Einzug in den Landtag nicht mehr gelang, konnte sie in Niedersachsen ihr Ergebnis im Vergleich zu 2017 um mehr als 70 Prozent verbessern – von 6,2 auf 11 Prozent.

Ihren Erfolgskurs setzte sie bei den nächsten Landtagswahlen vor allem im Osten Deutschlands fort. Während sie 2023 in Bayern und Hessen jeweils 14,6 und 18,4 Prozent holte, erreichte sie 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Rekorde (30,6, 32,8 und 29,2 Prozent). Ein präzedenzlos hohes Ergebnis erzielte sie bei der Bundestagswahl im Februar 2025, bei der sie mit 20,8 Prozent nach CDU/CSU zweitstärkste Kraft wurde.

Die AfD und die deutsche Geschichte

Der Umgang der AfD mit deutscher Geschichte baut auf dem der rechtsextremistischen Partei »Nationaldemokratische Partei Deutschlands« (NPD) auf. Sie war vor allem im rechten Spektrum in Ostdeutschland erfolgreich, bis sie dort von der AfD verdrängt wurde. Die NPD vertrat geschichtsrevisionistische Positionen. So etwa hieß es in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2013 zum schulischen Geschichtsunterricht: »Der Geschichtsunterricht darf nicht länger einem wissenschaftlich überholten Geschichtsbild und der Verstetigung historischer Schuldkomplexe dienen, sondern muss der Vermittlung eines objektiven und umfassenden Bildes der gesamten Geschichte unseres Volkes verpflichtet sein.«1

In ihrem Wahlprogramm in Sachsen 2014 – dort war die NPD im Landtag seit 2004 vertreten – wurde sie noch deutlicher: »Die nationalsozialistische Vergangenheit wird in Deutschland in negativer Hinsicht mythisch überhöht. Dies zeigt auch ein Blick auf die Lehrpläne sächsischer Gymnasien, wo sich der Geschichtsunterricht […] fast ausschließlich auf die Betrachtung des ›Dritten Reiches‹ verengt. Dieses Ungleichgewicht muss nach Auffassung der NPD überwunden werden […]. Ein Ereignis von welthistorischer Bedeutung wie die Vertreibung der Deutschen aus Schlesien, Pommern und Ostpreußen darf im Schulunterricht nicht mehr länger marginalisiert werden.«2

Bei der sächsischen Landtagswahl 2014 konkurrierte die AfD mit der NPD. Entsprechend schrieb sie in ihrem Wahlprogramm unter dem Punkt »Aufwertung und Umgewichtung des Geschichtsunterrichts«: »Schul- und insbesondere Geschichtsunterricht soll nicht nur ein vertieftes Verständnis für das historische Gewordensein der eigenen Nationalidentität, sondern auch ein positives Identitätsgefühl vermitteln. Wir wollen einen deutlichen Schwerpunkt auf das 19. Jahrhundert und die Befreiungskriege gesetzt wissen. Die Grundlagen unseres Staates wurden in den Jahren 1813, 1848 und 1871 gelegt.«3

Diesen geschichtspolitischen Kurs fuhr die AfD auch in den darauffolgenden Jahren. In ihrem Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt 2016 war zu lesen: »Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde.«4

Bei der Bundestagswahl 2017 forderte sie: »Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.«

Vier Jahre später, bei der Bundestagswahl 2021, formulierte sie ihre Forderung etwas vager und nahm keinen direkten Bezug auf die NS-Zeit: »Die deutsche Geschichte ist in ihrer Gänze zu würdigen. Die offizielle Erinnerungskultur darf sich nicht nur auf die Tiefpunkte unserer Geschichte konzentrieren, sie muss auch die Höhepunkte im Blick haben.«5

Bei den vier Landtagswahlen in Westdeutschland im Jahr 2022 äußerte sich die AfD nur in ihren Wahlprogrammen für das Saarland, für Schleswig- Holstein und Niedersachsen explizit zum Thema deutsche Geschichte. Wie schon bei der Bundestagswahl im Jahr davor vermied die Partei nun konsequent jeden konkreten Bezug auf die Zeit des Nationalsozialismus. So hieß es in ihrem Programm zur Landtagswahl im Saarland im März 2022 unter dem Punkt »Für eine selbstbewusste ganzheitliche Erinnerungskultur«: »Mit aller Deutlichkeit wendet sich die AfD gegen die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeitgeschichte des 20. Jahrhunderts. Stattdessen fordern wir eine umfassend erweiterte Geschichtsbetrachtung über viele Jahrhunderte hinweg, die überkommene Denkweisen und frühes Unrecht benennt und zugleich positive Aspekte der eigenen National- bzw. Regionalgeschichte und -kultur identitätsstiftend umfasst«.6

Im Saarland zog die AfD mit nur 5,7 Prozent in den Landtag ein. Beim Thema deutsche Geschichte hielt sie sich bei der nächsten Landtagswahl – in Schleswig-Holstein im Mai 2022 – auffallend zurück: »Traditionspflege, Erinnerungskultur, Geschichtsunterricht und -studien sollen die ganze Geschichte Deutschlands zeigen und sich nicht aus politischen Gründen auf Ausschnitte beschränken.«7

Nachdem ihr in Schleswig-Holstein der Einzug in den Landtag nicht gelungen war, änderte die AfD bei der darauffolgenden Landtagswahl – in Niedersachsen im Oktober 2022 – ihre geschichtspolitische Rhetorik dahingehend, dass sie die aus ihrer Sicht positiv besetzte deutsche Geschichte so gut wie ausschließlich im regionalen Kontext ansprach. Entsprechend hieß es im Abschnitt 13 »Kultur und Wissenschaft« unter dem Punkt »Kultur in Bräuchen und Denkmälern erhalten«: »Wir verstehen die deutsche Geschichte als Kontinuum. Diese Kontinuität können wir erleben und sehen im deutschen Brauchtum und in den architektonisch wertvollen Gebäuden und Denkmälern, beispielsweise den friesischen Bauern- und Fischerhäusern, den mittelalterlichen Burgen, den Fassaden der Gründerzeit oder in Bauten der Industriekultur.«8 Die Fokussierung auf das Regionale erfolgte zwar mit prononcierter »Heimat«-Rhetorik – »Heimatliteratur«, »Heimatmuseen«, »Heimattradition«9 –, der Ton war aber im Vergleich zu demjenigen im Bundeswahlprogramm von 2021 deutlich zurückhaltender: Dort wurden noch »Heimatgefühl« und »Heimatliebe« beschworen.10 Womöglich trug auch diese Zurückhaltung zum Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Niedersachsen bei – sie konnte, wie bereits oben erwähnt, ihr Ergebnis um mehr als 70 Prozent verbessern.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass sich der Umgang der AfD mit deutscher Geschichte seit ihrer Gründung gewandelt hat. Von den geschichtsrevisionistischen Positionen der NPD, die die Partei in ihren Anfängen in einer etwas gemäßigteren Version übernommen hatte, distanzierte sie sich zunehmend. Als Konstante bleibt allerdings die Forderung, sich auf die als positiv aufgefassten Epochen und Aspekte der deutschen Geschichte zu konzentrieren. Wurde in diesem Zusammenhang anfangs noch explizit eine Überbetonung der NS-Zeit beklagt, wird mittlerweile auf dieses Geschichtskapitel nur noch in verschlüsselter Form Bezug genommen – oder auch gar nicht, wie zuletzt in Niedersachsen 2022, wo deutsche Geschichte lediglich als »Kontinuum « verstanden wird.

Problematische und provokative Statements von AfD-Kadern

Als sich zwei führende Parteimitglieder 2017 und 2018 deutlich provokativer zu deutscher Geschichte äußerten, wurden sie auch innerhalb der Partei kritisiert und entschuldigten sich schließlich öffentlich. Björn Höcke, ehemaliger Lehrer, Chef der AfD in Thüringen und Vertreter des rechtsextremistischen »Flügels« der AfD, sagte am 17. Januar 2017, eine Woche vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag: »Mit der Bombardierung Dresdens und der anderen deutschen Städte wollte man nichts anderes als uns unsere kollektive Identität rauben […] mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft. Deutsche Opfer gab es nicht mehr, sondern es gab nur noch deutsche Täter. … Wir Deutschen […] sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat. […] anstatt unsere Schüler […] mit [den Geistesgrößen der deutschen, Anm. JC] Geschichte in Berührung zu bringen, wird die […] deutsche Geschichte mies und lächerlich gemacht. […]. Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch […] . Wir brauchen so dringend wie niemals zuvor [eine] erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.«11

Wegen der heftigen Kritik an seiner Rede ruderte Höcke schon am nächsten Tag zurück. Er äußerte sich auf der eigenen Facebook-Seite, wobei er eingangs den – falschen – Eindruck zu erwecken versuchte, den Holocaust in seiner Rede erwähnt zu haben: »[…] ich habe den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet. Und ich habe gesagt, dass wir Deutsche diesem auch heute noch unfassbaren Verbrechen, also dieser Schuld und der damit verbundenen Schande, mitten in Berlin ein Denkmal gesetzt haben. Was ist daran falsch? In meiner Dresdner Rede ging es mir darum, zu hinterfragen, wie wir Deutschen auf unsere Geschichte zurückblicken und wie sie uns im 21. Jahrhundert identitätsstiftend sein kann. Zweifellos müssen wir uns in unserer Selbstvergewisserung der immensen Schuld bewusst sein. Sie ist ein Teil unserer Geschichte. Aber sie ist eben nur ein Teil unserer Geschichte.«12

Nach Höckes Dresdner Rede wurde erwogen, ihn aus der AfD auszuschließen. Auf den wachsenden Druck hin entschuldigte er sich einen Monat später öffentlich: »Ich habe ein großes, ein wichtiges Thema leider in einer Bierzeltrede vergeigt […]. Das war ein Fehler. Dafür möchte ich mich hier entschuldigen.«13 Im Mai 2018 schließlich wurde entschieden, dass Höcke aus der Partei nicht ausgeschlossen wird.14

Nur einen Monat später provozierte der frühere Journalist Alexander Gauland, damals einer der zwei AfD-Chefs, mit diesem Statement: »[…] Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, die länger dauerte als 12 Jahre. […] Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte. Und die großen Gestalten der Vergangenheit von Karl dem Großen über Karl V. bis zu Bismarck sind der Maßstab, an dem wir unser Handeln ausrichten müssen. […] denken wir immer daran, dass ein deutscher Jude, Ernst Kantorowicz, den Ruhm des Stauferkaisers beschrieben hat. Nein, der Islam gehört nicht zu uns. Unsere Vorfahren haben ihn 1683 vor Wien besiegt. Aber das deutsche Judentum von Ballin und Bleichröder über Rathenau und Kantorowicz war Teil einer deutschen Heldengeschichte, die Hitler vernichten wollte.«15

Gaulands Ausführungen lösten einen Sturm der Empörung aus, auf den er schon eine Woche später reagierte. Auf dem AfD-Landesparteitag in Bayern entschuldigte er sich für die Äußerung mit den Worten: »Ich gebe zu, dass diese Formulierung – auch wenn im Gesamtzusammenhang der Rede klar war, wie ich es gemeint habe – missdeutbar und damit politisch unklug war […] mein Vogelschiss war schlimmer als ein Verbrechen, es war eine Dummheit.«16

Die AfD und der Holocaust

Weder Gauland noch Höcke machten von sich aus von dem Begriff Holocaust Gebrauch und folgten damit dem Kurs der Partei, die von Anfang an die Verwendung dieses oder eines synonymen Terminus konsequent vermied. Höcke wurde wegen seiner Dresdner Rede von der Gedenkstunde am Holocaust- Gedenktag im Landtag Thüringen ausgeschlossen. Auch wurde Höcke und Parteikollegen ein Besuch der KZ-Gedenkstätte Buchenwald von der Leitung der Gedenkstätte verwehrt. Einige ähnliche Fälle an anderen Orten blieben die Ausnahme. Die AfD hat gegen solche Ausschlüsse laut protestiert und vor allem am internationalen Holocaust-Gedenktag mit Statements und Handlungen zu demonstrieren versucht, am Konsens der bundesrepublikanischen Erinnerungskultur beteiligt zu sein. Sie werde aber von »Linksextremisten« daran gehindert, behauptete die AfD immer wieder, so etwa, als in Sachsen- Anhalt im Januar 2020 ein Gedenkkranz der Partei beschädigt wurde.17 Die Kritik, ihr Gedenken sei nicht ehrlich gemeint, konterte die AfD-Führung am Holocaust-Gedenktag 2020 mit noch eindeutigeren Statements wie etwa »Wir gedenken der Menschen, die durch das NS-Regime ermordet wurden«.18 Gleichzeitig aber wies Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, die Kritik als politische Instrumentalisierung des Holocaust-Gedenkens zurück.19

Das Verhältnis der AfD zu Jüdinnen und Juden und Antisemitismus Seit 2013 wurden mehr als ein Dutzend Fälle von offen antisemitischen Äußerungen aus den Reihen der AfD bekannt. Alle dafür Verantwortlichen wurden aus der Partei ausgeschlossen oder haben sie auf Druck verlassen. Anscheinend nicht sanktioniert blieben Statements von AfD-Mitgliedern, in denen beispielsweise dem jüdischen Milliardär George Soros, ohne ihn ausdrücklich als Jude zu bezeichnen, unterstellt wurde, Teil der feindlichen weltumspannenden Verschwörung einer »Finanzelite« zu sein – Aussagen, die von Beobachtern als antisemitischer Code kritisiert wurden.20 AfD-Politiker verwendeten zudem das alternative Codewort »Globalisten«, das schon die rechtsextreme NPD benutzt hatte.21

Jenseits solcher Äußerungen begann die AfD schon 2014 – vor allem die damals zum rechtsextremen Flügel der Partei gehörende »Patriotische Plattform « – vor Antisemitismus zu warnen. Allerdings ging es dabei um den angeblich zunehmenden Antisemitismus bei Muslimen,22 was ebenso wie pauschale Antisemitismus-Vorwürfe gegenüber Linksextremisten mit dem islamund linkenfeindlichen Programm der Partei korrespondiert. Diese rechtspopulistische Agenda verfolgt auch die 2018 gegründete Gruppe »Juden in der AfD«, die beispielsweise am 27. Mai 2022 auf Facebook postete: »Muslime sind die größten Träger des Antisemitismus!«23

Wegen solcher Behauptungen handelte sich die AfD die Kritik ein, den Antisemitismus-Vorwurf zu instrumentalisieren und den Antisemitismus bei Rechtsextremisten zu verharmlosen. In ihrem Programm zur Bundestagswahl 2021 nannte sie deshalb in diesem Zusammenhang – im Abschnitt »Islam« – neben Muslimen auch Rechts-, aber keine Linksextremisten: »Jüdisches Leben wird in Deutschland nicht nur von Rechtsextremisten, sondern zunehmend auch von juden- und israelfeindlichen Muslimen bedroht.«24

Die AfD, Israel und BDS

Eine ähnliche Selbstprofilierung betreibt die AfD auch in Bezug auf Israel. Allerdings gab es in der Partei noch bis 2018 trotz aller zur Schau gestellten Judenfreundlichkeit durchaus Stimmen, die – wie früher bei der rechtsextremen NPD – Israels Menschenrechtspolitik aufs Schärfste kritisierten. Sie forderten sogar, dass sich Deutschland Boykott und Sanktionen nach dem Muster der BDS-Bewegung vorbehalten müsse.25 Wortführer war hier das immer wieder offen antisemitisch agierende AfD-Mitglied Wolfgang Gedeon, das nach langen Protesten im März 2020 von der Partei ausgeschlossen wurde.26

Außer als projüdische Partei sieht sich die AfD schon länger auch als die »Partei der Freunde Israels«. Um das zu beweisen, schloss sie sich der schon seit 2018 geäußerten scharfen Kritik von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen an der BDS-Bewegung an, um sie dann anschließend noch schärfer zu formulieren. Ausschlaggebend war wohl ein Treffen des früheren TV-Journalisten und damaligen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Bundestag Jürgen Braun mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Felix Klein am 12. Oktober 2018. In der Pressemitteilung, die Jürgen Braun danach veröffentlichte – mit einem Foto, das die beiden beim Handschlag zeigt – hieß es: »Klein schlug der AfD-Fraktion vor, die gegen Israel gerichtete, verdeckt antisemitische Kampagne ›Boycott, Divestment and Sanctions‹ (BDS) öffentlich anzuprangern. Braun dazu: ›Eine schärfere Verurteilung von BDS greifen wir als Thema gerne auf. Es wird sich wieder einmal herausstellen, dass die AfD die einzige Partei im Bundestag ist, die den Staat Israel tatsächlich unterstützt.‹«27

Im Bundestag schien man zu wissen, dass die AfD hier etwas vorhat. Anscheinend in Zusammenarbeit mit proisraelischen Vereinen28 beschloss die FDP-Fraktion im Bundestag am 9. April 2019 den Antragsentwurf »Kein Platz für Antisemitismus – der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten«29 und machte dann publik, ihn zusammen mit anderen Parteien im Bundestag einreichen zu wollen.30 Die AfD kam ihr aber zuvor. Schon am 29. April reichte sie ihren eigenen Antrag ein, in dem sie forderte, BDS-nahe Personen oder Veranstaltungen nicht mehr staatlich zu finanzieren, sondern die Organisation in Deutschland ganz zu verbieten.31 Nachdem zwei Wochen lang nichts geschehen war, kündigte Jürgen Braun am 15. Mai an, dass der AfD-Antrag »noch in dieser Woche« im Plenum des Bundestags beraten würde.32 Noch am gleichen Tag reichte nicht nur die Linke33, sondern auch die FDP gemeinsam mit CDU/ CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen34 einen eigenen Antrag ein. Schon zwei Tage später, am 17. Mai 2019, wurden alle drei Anträge beraten und der Antrag »Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen « von FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen schließlich angenommen.35 Dieser Anti-BDS-Beschluss des Bundestags beinhaltet zwar nicht ein Verbot von BDS, wie es die AfD gefordert hatte. Aber die BDS-Bewegung wird darin pauschal als antisemitisch verurteilt und der deutsche Staat aufgerufen, sie praktisch zu boykottieren – ein bis heute umstrittener und folgenreicher Beschluss.

Fazit

AfD-Politiker würden sich vermutlich über den Holocaust ausschweigen, wenn sie – um nicht in den Verdacht zu kommen, rechtsextremistisch zu sein – nicht darüber reden müssten. Den geschichtsrevisionistischen unter ihren Wählern haben sie aber schon längst durch ihre ambivalenten Statements signalisiert, wie sie wirklich über den Holocaust denken. Gleichzeitig stilisiert sich die AfD als judenfreundlich. Das scheint aber nur für Juden zu gelten, die in ihr antiislamisches und antilinkes Programm passen. Unter deutschen Juden, wie sie Alexander Gauland 2018 in seiner erwähnten umstrittenen Rede für ihren Beitrag zur »Heldengeschichte« Deutschlands rühmte,36 wird man wohl kaum Linke und Nichtzionisten finden. Die AfD redet zwar gerne in alarmistischen Tönen über Antisemitismus, schweigt aber, wenn es um Antisemitismus in den eigenen Reihen geht. Allerdings werden offene Antisemiten, so zeigt die bisherige Erfahrung, in der Partei nicht geduldet. Entsprechend präsentiert sich die AfD auch als äußerst israelfreundlich, aber nur solange es um Israel als jüdisch-ethnozentrischen Staat geht. Ihn sieht die AfD als Verbündeten im Kampf gegen die angeblichen globalen Herrschaftsansprüche des Islam. Wenn AfD-Politiker überhaupt von Palästinensern sprechen, dann nur negativ.37 Mit ihrem instrumentellen Israel- Patriotismus, ihrem Philosemitismus und Anti-Antisemitismus setzt die AfD zudem andere deutsche Parteien unter Druck, sich hier noch engagierter zu zeigen, wie folgendes Beispiel illustriert: Beatrix von Storch kritisierte am 30. März 2022 um ca. 14:45 Uhr eine Äußerung des Sprechers der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zu Terroranschlägen in Israel mit folgenden Worten: »Baerbock muss islamistischen Terror gegen Israel auch klar als solchen bezeichnen.«38 Schon eine Stunde später meldete sich Baerbock selbst auf Twitter und sprach explizit von »islamistischen Terroristen« – und betonte: »unsere Freundschaft ist unverbrüchlich – unsere volle Solidarität gilt Israel.«39

ANMERKUNGEN

1 http://web.archive.org/web/20130529173447/; https://npd.de/inhalte/daten/dateiabla ge/br_2013_wahlprogramm_netz.pdf, S. 61.
2 https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/election-program-files/npdwahlprogramm-sachsen2014.pdf, S. 27.
3 https://bit.ly/3JBsTj9, S. 21.
4 http://ltw16.sachsen-anhalt-waehlt.de/fileadmin/LTW2016/Wahlprogramme/wahlprogramm_afd.pdf, Präambel, S. 1.
5 https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf,S. 160.
6 https://afd.saarland/landtagswahlprogramm/, Abschnitt 11.4., S. 59–60.
7 https://afd-sh.de/wp-content/uploads/2022/04/20210611_AfD_SH_Programm_2022_Aktuell.pdf, S. 134.
8 https://afd-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2022/08/AfD_Wahlprogramm_A4_NDS_2022-07-30.pdf, S. 61f.
9 Ebd., S. 61,62.
10 https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf, S. 160, 152.
11 https://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-rede-im-wortlaut-gemuetszustand-eines-total-besiegten-volkes/19273518-all.html.
12 https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/posts/1823115994596345/.
13 https://www.tagesspiegel.de/politik/hocke-entschuldigt-sich-fur-falsche-tonlage-bei-dresdner-rede-5491336.html.
14 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/afd-thueringen-bjoern-hoecke-parteiausschluss-ablehnung.
15 Die umstrittene Passage aus der Rede Gaulands auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative am 2.6.2018 wurde von der AfD zeitnah ins Internet gestellt: https://afdbundestag.de/wortlaut-der-umstrittenen-passage-der-rede-von-alexander-gauland.
16 https://afdbundestag.de/beginn-der-rede-auf-dem-landesparteitag-bayern-in-dermeistersingerhalle-nuernberg-am-09-juni-2018; https://www.youtube.com/watch?v=BZGrkWu_sis.
17 https://www.afdfraktion-lsa.de/gedenkkranz-der-afd-zum-holocaustgedenktag-geschaendet.
18 https://afdkompakt.de/2020/01/27/wir-gedenken-der-menschen-die-durch-das-ns-regime-ermordet-wurden.
19 https://twitter.com/alice_weidel/status/1221767220059086848.
20 Klaus Holz, Thomas Haury: Antisemitismus gegen Israel. Hamburg 2021, S. 339–341.
21 »12 Thesen zum Globalismus«, NPD-Programm 2004, (http://web.archive.org/web/20040924104307/www.npd.de/npd_programme/12_thesen_zum_globalismus.html).
22 Standpunkt der Patriotischen Plattform: Solidarität mit Israel – Solidarität mit Deutschland, vom 23.7.2014 (https://web.archive.org/web/20170412205803/ http://patriotische-plattform.de/blog/2014/07/23/standpunkt-der-patriotischen-plattform-solidaritaet-mit-israel-solidaritaet-mit-deutschland).
23 https://www.facebook.com/JudeninderAfD/posts/nein-sawsan-der-antisemitismusbedroht-nicht-die-muslime-sondern-muslime-sind-di/1266434910853737.
24 https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf, S. 84.
25 Antrag Nr. SO-23 zum AfD-Bundesparteitag 2017, eingereicht durch Dr. Wolfgang Gedenon, https://www.afd.de/wp-content/uploads/2017/12/Vorl%C3%A4ufiges_Antragsbuch_01122017_v1.pdf, S. 135.
26 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/afd-antisemitismus-wolfgang-gedeon-austritt.
27 https://afdbundestag.de/juergen-braun-nach-treffen-mit-felix-klein-afd-fraktion-setzt-sich-fuer-sicherheit-und-normalitaet-juedischen-lebens-in-deutschland-ein; s. auch Jürgen Braun Facebook-Seite dazu https://bit.ly/3x6YnpO. Soweit ersichtlich, hatte als einzige die »Jüdische Allgemeine« über das Treffen berichtet. In der kleinen Meldung vom 18.10.2018, in der über Felix Kleins wie Jürgen Brauns großer Sorge vor dem »wachsenden Antisemitismus von muslimischer Seite« informiert wurde, hieß es zum Schluss: »Klein schlug der Fraktion vor, die BDS-Kampagne anzuprangern, was Braun begrüßte: ›Eine schärfere Verurteilung von BDS greifen wir als Thema gerne auf‹.«
28 https://www.spiegel.de/politik/lobbyismus-im-bundestag-wie-zwei-vereine-die-deutsche-nahostpolitik-beeinflussen-wollen-a-00000000-0002-0001-0000-000164871539.
29 https://bit.ly/3Fn21AS.
30 https://www.tagesspiegel.de/politik/grosstenteils-klar-antisemitisch-4057897.html.
31 https://dserver.bundestag.de/btd/19/097/1909757.pdf.
32 https://afdbundestag.de/braun-bds-bewegung-verbieten-fuer-israel-handeln.
33 https://dserver.bundestag.de/btd/19/102/1910261.pdf.
34 https://dserver.bundestag.de/btd/19/101/1910191.pdf.
35 https://dserver.bundestag.de/btp/19/19102.pdf.
36 https://afdbundestag.de/wortlaut-der-umstrittenen-passage-der-rede-von-alexander-gauland.
37 Dies verdeutlicht die Suche nach Begriffen wie »Palästinenser«, »Palästina« oder »palästinensische« auf der Website der AfD (https://www.afd.de).
38 https://www.afd.de/beatrix-von-storch-baerbock-muss-islamistischen-terror-gegenisrael-auch-klar-als-solchen-bezeichnen/; Die Uhrzeit ca. 14:45 ist hier belegt (https://www.presseportal.de/pm/110332/5184703) wie auch in einigen Posts auf Twitter.
39 https://twitter.com/ABaerbock/status/1509183953168703493.