Deutsche Bibliothek ISSN 1612-7331
20.11.2019 - Nr. 1871

Der Kurswechsel der USA gegenüber der israelischen Siedlungspolitik helfe Donald Trump von seinem eigenen Impeachment-Verfahren abzulenken, sagte Franziska Brantner (Grüne) im Interview. Für die Region sei der Schritt fatal. Sie forderte die EU auf, sich stärker für Frieden zu engagieren...

Auswärtiges Amt zu israelischem Siedlungsbau

Anlässlich der Aussagen von US-Außenminister Pompeo zur völkerrechtlichen Bewertung von israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (19.11.):

Die Bundesregierung bekräftigt ihren Standpunkt zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. Der Siedlungsbau ist aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, beeinträchtigt die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwert eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung. Wir weisen in diesem Zusammenhang auf Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hin, die diese völkerrechtliche Bewertung bekräftigt.

Die Bundesregierung wird sich weiterhin gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union für eine einvernehmliche Verhandlungslösung einsetzen, die den legitimen Forderungen beider Konfliktparteien gerecht wird.

(Quelle: Auswärtiges Amt)







Abo-Hinweis

 Die Information, in welchem externen Medium Sie den vollständigen Text kostenfrei lesen können sowie einen Link dorthin ist angemeldeten Abonnenten vorbehalten!
Sie möchten die Information über die Fundstelle inkl. Quellenangabe und Link zum Artikel sehen und nutzen, um den angegebenen Artikel zu lesen?
Dann abonnieren Sie unsere Seiten oder testen Sie uns vorab mit einem kostenfreien Schnupper-Abonnement!
Abo bestellen

Sie sind bereits Abonnent?
Dann melden Sie sich bitte erst mit Ihrem Benutzernamen und Passwort an, um die Fundstelle inkl. Quellenangabe und Link sehen und nutzen zu können!

Anmeldung