Deutsche Bibliothek ISSN 1612-7331
21.05.2019 - Nr. 1840

BDS: Ablehnung aller Orten...



Brandanschlag auf jüdisches Ehepaar

[JÜDISCHE ALLGEMEINE WOCHENZEITUNG]
Nach dem judenfeindlichen Angriff hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen...

„Neue Dimension“: Entsetzen nach antisemitischem Anschlag in Hemmingen

[NEUE PRESSE]
Brandanschlag und Schmierereien – ein antisemitischer Anschlag auf das Wohnhaus eines jüdischen Ehepaares erschüttert Hemmingen. Der Staatsschutz ermittelt. Die liberale jüdische Gemeinde spricht von einer „neuen Dimension“ antisemitischer Taten...




Bundestag verurteilt Boykottaufrufe gegen Israel

Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (19/10191) angenommen. Für den Antrag stimmten die CDU/CSU, SPD, FDP, große Teile von Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch. Dagegen stimmten große Teile der Linksfraktion und Teile der Grünen-Fraktion. Enthalten haben sich die AfD-Fraktion sowie Teile der Linksfraktion und Teile der Grünen-Fraktion.

In namentlicher Abstimmung lehnte der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen“ (19/9757) ab. 62 Abgeordnete stimmten für diesen Antrag, 431 lehnten ihn ab, es gab zwei Enthaltungen. Einem Antrag der Linken mit dem Titel „BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern“ (19/10261) stimmten nur die Antragsteller zu. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten ihn ab, die Grünen enthielten sich.

WORTLAUT des angenommenen Antrags:
Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämfpen



Die Bundestagsdebatte um den Antrag im Video:


Bundestag verurteilt BDS



Von Hellmut Stoltenberg | Der Bundestag hat die gegen Israel gerichtete "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung (BDS) scharf verurteilt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und großen Teilen der Grünen sowie eines fraktionslosen Abgeordneten verabschiedete das Parlament am Freitag einen gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen mit dem Titel "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen"...

Bundestag verurteilt antiisraelische BDS-Bewegung



Von Daniel Brössler | Union, FDP und große Teile der Grünen stimmen im Bundestag für einen Antrag, der sich gegen die antiisraelische Boykottbewegung BDS richtet. Es sollen keine Projekte mehr gefördert werden, die zum Boykott Israels aufrufen oder BDS unterstützen...

Bundestag stimmt gegen Israel-Boykott



Von Antje Schippmann und Björn Stritzel | Deutliches Zeichen aus dem Deutschen Bundestag! Am Freitagnachmittag haben die Abgeordneten mit großer Mehrheit einen Beschluss zum Thema „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ gefasst...

Nur Israel-Kritik oder schon Antisemitismus?



Von Benjamin Konietzny | Mit großer Mehrheit verurteilt der Bundestag die BDS-Bewegung. Bei der Frage, wie weit genau die Ächtung gehen soll, gibt es aber Differenzen...

Netanjahu lobt Bundestagsbeschluss gegen BDS-Bewegung



Der Bundestag hat die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt. Israels Premier sieht eine „wichtige Entscheidung“ – unumstritten ist diese nicht...

Solidarität mit Israel – aber aus rein taktischen Gründen



Von Michael Wolffsohn | Der Bundestag hat die antisemitische BDS-Bewegung verurteilt. Doch Union, SPD und Grüne haben das vor allem getan, um nicht als Antisemiten abgestempelt zu werden. Deutschlands moralpolitische Grundlage im Umgang mit Israel bröckelt...

Eine ganz große Koalition verurteilt die Israel-Boykott-Kampagne



Von Peter Nowak | Eine Auseinandersetzung mit Antizionismus und Antisemitismus sollte geführt werden, aber bitte nicht im Sinne der Staatsräson...

Warum die Linke bei Israel-Boykotteuren keinen Antisemitismus sieht

[DIE WELT]
Von Martin Niewendick | Judenfeindlich, israelfeindlich, verheerend - bei der Ablehnung der BDS-Bewegung sind sich die Bundestagsfraktionen einig. Nur die Linke schert aus. Judenhass erkennt sie nicht. Man dürfe die Kampagne nicht mit Antisemitismus gleichsetzen...

"Der Beschluss geht zu weit"



Der Bundestag hat beschlossen, dass Befürworter eines Israel-Boykotts nicht länger unterstützt werden sollen. Das hat Folgen für die Partner deutscher Organisationen in Nahost, erklärt die Chefin der Heinrich-Böll-Stiftung. Interview...




Der Deutsche Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (DKR) fordert umfassende Ablehnung der gegen Israel gerichteten Kampagne "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS)

Der Deutsche Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (DKR) begrüßt, dass sich der deutsche Bundestag am 17. Mai 2019 mit großer Mehrheit gegen die Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (abgekürzt: BDS) gestellt hat!

Es gab in den letzten Jahren in Deutschland verschiedene Konflikte um diese Kampagne, sodass Präsidium und Vorstand des DKR sich mehrfach mit der BDS-Bewegung auseinandergesetzt haben. 

Bei dieser Kampagne handelt es sich um eine von palästinensischen Gruppen initiierte Bewegung, die inzwischen in mehreren Ländern Unterstützergruppen hat, darunter auch Deutschland.

Der DKR tritt für das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes und des palästinensischen Volkes ein. Er hält zugleich die BDS-Kampagne für ein völlig ungeeignetes und höchst einseitiges Vorgehen, das Israel allein zum Verantwortlichen des israelisch-palästinensischen Konflikts macht und von Israel auch allein eine Lösung des Konflikts fordert. Der DKR lehnt die BDS-Kampagne ab, weil die Durchsetzung ihrer Ziele letztlich das Ende des Staates Israel bedeuten würde.

BDS ist abzulehnen, weil die Kampagne, indem sie Israel allein die gesamte Verantwortung für den Nahostkonflikt zuschiebt, die anderen Akteure im Konflikt völlig verdrängt. Dies gilt insbesondere für den Iran, der unverhohlen die Zerstörung Israels als eigenes Staatsziel erklärt hat, entscheidend zur Destabilisierung im Nahen Osten beiträgt, militärische Schlagkraft gegen Israel in Syrien zu etablieren versucht und an Israels Nordgrenze die Terrorgruppe „Hisbollah“ mit einem ungeheuren Raketenarsenal aufgerüstet hat. Die BDS-Akteure verdrängen ebenfalls die von der im Gaza-Streifen herrschenden „Hamas“ ausgehenden ständigen Angriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung. Die Europäische Union stuft die „Hamas“ klar als Terrorgruppe ein.

BDS ist abzulehnen,
weil die Kampagne die Lösung des Konflikts allein Israel zuschiebt und die schwierigen Fragen, wie es realistisch zu einer Beendigung der israelischen Besatzung und dem Ende der Gewalt und der Bedrohungen gegen Israel kommen kann, unterschlägt.

BDS ist abzulehnen, weil die Kampagne ihre Ziele unklar formuliert und nicht differenziert, ob ein Rückzug Israels zu den Grenzen von 1967 gefordert wird oder der komplette Abzug israelischer Präsenz im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina, wobei letzteres die grundsätzliche Infragestellung des Staates Israel bedeuten würde.

BDS ist abzulehnen, weil die Umsetzung der Forderung nach Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge und deren Nachkommen eindeutig das Ende des Staates Israel zur Folge hätte. Da sich bei den Palästinensern – weltweit einzigartig – der Geflüchtetenstatus auf die Folgegenerationen vererbt, wird heute mit 5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen gerechnet. Die Aufnahme von so vielen Menschen palästinensischer Herkunft würde den kleinen Staat Israel mit einer Bevölkerung von 8 Millionen vollständig überfordern und zugleich Israel in seiner Existenz als jüdischer Staat zerschlagen.

Es wird für die Frage der palästinensischen Flüchtlinge eine andere Lösung geben müssen. Hierbei wird auch zu berücksichtigen sein, dass der Staat Israel seinerseits ab 1948 hunderttausende jüdischer Flüchtlinge und Vertriebene aus arabischen Ländern aufgenommen hat.

Der DKR ruft die Religionsgemeinschaften, politisch Verantwortlichen und gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland auf, sich kritisch mit der BDS-Kampagne auseinanderzusetzen, deren israelfeindliche Ziele zu entlarven und eindeutig abzulehnen.

Die festgefahrene Situation zwischen Israel und den Palästinensern kann nicht durch einseitige Haltungen und Forderungen geöffnet werden, sondern nur durch Überwindung  einseitiger Denk- und Handlungsmuster auf palästinensischer wie auf israelischer Seite.

Bonn, 19. Mai 2019
Präsidium und Vorstand des Deutschen Koordinierungsrates der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit

(Quelle: Deutscher Koordinierungsrat)




Michel Friedman: "Proeuropäer waren zu leise und schüchtern"



Bei den Europawahlen am 26. Mai könnten rechtspopulistische Parteien deutlich zulegen. Ihr Ziel sei es, die EU und ihre Werte zu zerstören, warnt der Publizist Michel Friedman im Gespräch....

"Alle werden am Ende darunter leiden"



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Antisemitismus ist nicht preiswürdig



Von Volker Beck | Der Aachener Friedenspreis hat seine umstrittene Ehrung zurückgenommen. Doch es bleiben viele Fragen offen...

Kippa tragen? Nur mit einer Basecap drüber

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Von Swantje Unterberg | Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland nimmt zu. Schülerinnen und Schüler in Berlin wollen ihren Glauben nicht verstecken - sehen sich aber gezwungen, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen...

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Von Jérôme Lombard | Berliner Initiative startet europaweites Netzwerk gegen Juden- und Israelhass...

Verfassungsschutzbericht: Islamismus bleibt größte Gefahr



Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Demnach bleibt der islamistische Terrorismus die größte Gefahr für die innere Sicherheit. Auch Rechtsextremisten haben weiter Zulauf...

Konfliktforscher Zick: »Hass tut weh«



Der Konfliktforscher Andreas Zick hat zu Zivilcourage gegen Hasskommentare im Internet aufgerufen. »Wir müssen imstande sein, auf Hassbotschaften und Hassreden zu achten, selbst wenn sie gegen andere gehen«, sagte Zick im Gespräch...




Rekowski: „Angriff nicht nur auf Juden, sondern auch auf christliche Identität“

Düsseldorf (21. Mai 2019). Zu einer aus Anlass der Europawahl durchgeführten Plakatierung der Partei „Die Rechte“ nimmt Präses Manfred Rekowski für die Evangelische Kirche im Rheinland wie folgt Stellung:

„Die Evangelische Kirche im Rheinland hat mit Entsetzen wahrgenommen, dass die Partei ,Die Rechte‘ in mehreren Regionen ihres Kirchengebiets mit einer offen antisemitischen Plakat-Aktion für ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei der anstehenden Europawahl wirbt. Das Plakat mit der Aufschrift ,Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit‘ knüpft unmittelbar an die antisemitische Hetze der Nationalsozialisten an. Dies ist eine Schande für die demokratische Kultur in unserer Gesellschaft. Wir wehren uns in aller Schärfe gegen diese antisemitische Hetze. Die Evangelische Kirche im Rheinland begrüßt deshalb alle zivilgesellschaftlichen, ordnungspolitischen und juristischen Initiativen, die, auch mit Mitteln des Strafrechts, gegen diese Plakate vorgehen – auch über die Europawahl hinaus.

Für mich als Christ ist der Satz ,Israel ist unser Unglück‘ ein Angriff nicht nur auf Juden in aller Welt, sondern auch auf die christliche Identität. Als Christinnen und Christen glauben wir an den Gott Israels und bezeugen ‚die Treue Gottes, der an der Erwählung seines Volkes Israel festhält‘, wie es im Grundartikel zu unserer Kirchenordnung heißt.“

Stichwort: Rheinische Kirche und Israel
Die Kirchenordnung ist das „Grundgesetz“ der Evangelischen Kirche im Rheinland und legt die Basis für ihre Gestaltung und Ausrichtung. Sie enthält auch deren Bekenntnisgrundlagen. Über das Verhältnis zum Volk Israel heißt es in einem der am Anfang stehenden Grundartikel: „Sie (die Evangelische Kirche im Rheinland) bezeugt die Treue Gottes, der an der Erwählung seines Volkes Israel festhält. Mit Israel hofft sie auf einen neuen Himmel und eine neue Erde.“ Dieses Bekenntnis ist die Konsequenz aus einem wegweisenden Beschluss der Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland „Zur Erneuerung des Verhältnisses von Christen und Juden“ aus dem Jahr 1980.


(Quelle: Evang. Kirche im Rheinland)


Streit um rechte Wahlplakate



Von Till Wimmer | Hetzerische Wahlwerbung sorgt im Norden für Protest. In Mecklenburg-Vorpommern wurden NPD-Plakate abgehängt, die Stadt Osnabrück wartet noch ab...




Giffey fordert von Bundesbürgern mehr Aktivität gegen Extremismus

[HANNOVERSCHE ALLGEMEINE]
Von Thoralf Cleven | Rechtsextremismus und Antisemitismus rücken wieder in den Fokus der Behörden. Gleichzeitig gibt der Bund Millionen für Präventionsprogramme aus. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fördert Projekte mit dem Programm „Demokratie leben!“. Das reicht ihr jedoch nicht...

„Rechtsextremismus nicht mit Linksextremismus bekämpfen“



Innensenator Andy Grote (SPD) über 70 Jahre Grundgesetz, die Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde – und die Gefahren von Social Media. Interview...

Pfarrer lassen die Glocken gegen die AfD läuten



Von Michael Berzl | Der "Starnberger Dialog" wehrt sich gegen eine Großveranstaltung, bei der am 23. Mai Redner auf dem Kirchplatz auftreten. Danach kehren die Protestierenden den Platz...

Warum Anastasias Kontakte in die rechte Szene kein Zufall sind



Von Silvio Duwe | Hinter der harmlosen Fassade von ökobewegten Selbstversorgern stecken bei der Anastasia-Bewegung, die sich in Brandenburg ausbreitet, knallharte Kontakte in die rechte Szene. Und die sind keinesfalls Zufall...

Nur noch bis zum Jahresende



Von Konrad Litschko | Giffeys Ministerium will seine Förderpolitik umstellen. Anti-Rechts-Projekte fürchten um ihre Dachverbände und kritisieren die SPD-Familienministerin...

„Das Tolerieren von Neonazis kann tödlich sein“



„Wegsehen hilft nicht“, sagt der Journalist und Filmemacher Adrian Oeser zum Umgang mit Rechtsextremisten. Von Sachsen ist er deshalb oft enttäuscht. Interview...




"Irgendwie zerreißt es dich"



Silbermond über Nazis in der Heimat und die ostdeutsche Identität. Interview...




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